Unter der Leitung der ARD-Korrespondentin Susanne Glass diskutierten Freitag Abend mit dem ungarischen Staatssekretär Gergely Pröhle u.a. Charles Ritterband (NZZ) , Michael Frank (Süddeutsche Zeitung), Pierre Feuilly (AFP Wien), der Schauspieler Alexander Goebel, sowie der niederländische Korrespondent in Berlin, Laurens Boven. Der ungarische EU-Vorsitz werde ab Jänner insbesondere Fragen der Energiesicherheit, der Erweiterung, der Donaustrategie und der östlichen Partnerschaft in den Mittelpunkt stellen, erklärte Pröhle in Lech. Ungarn habe im Gegensatz zu manchen anderen EU-Staaten eine stabile Regierung, merkte Pröhle in der Diskussion mit den Auslandskorrespondenten an. Diese Stabilität werde Budapest einsetzen, um in der EU als ehrlicher Makler zu agieren. Insgesamt, so betonte Pröhle, sei die Erweiterung der EU ein zentrales Anliegen. Die europäische Politik müsse den Fokus auf die weitere Stabilisierung des Westbalkans legen. Zudem müsse man sich innerhalb der europäischen Union klar überlegen, was an den Außengrenzen geschehe. Pröhle ließ in Lech durchblicken, dass es im Rahmen des ungarischen EU Vorsitzes dazu auch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben könnte. Dabei sollte es um die östlichen Partnerschaften der EU mit Ländern wie der Ukraine, Georgien oder der Republik Moldau gehen. Kritische Fragen zur innenpolitischen Situation in Ungarn kommentierte Pröhle in Lech ebenso. Kritik am geplanten ungarischen Mediengesetz, bei dem eine Behörde auch über die unabhängigen Medien wachen soll, ließ der Staatssekretär dabei nicht gelten. In diesem Zusammenhang bestünden „zahlreiche Missverständnisse“. Zudem sei das Gesetz noch nicht beschlossen, zum anderen existierten auch in anderen europäischen Ländern vergleichbare Regelungen. „Die Rechtsstaatlichkeit bröckelt nicht“, erklärte Pröhle. Es gäbe dadurch auch keine Beeinträchtigung des ungarischen EU-Vorsitzes oder der europäischen Werte.

Angesichts der gegenwärtigen Krisen in Europa plädierte Frank in Summe für mehr Gelassenheit. Die EU habe eine stürmische Kindheit mit starkem Wachstum hinter sich und sei jetzt in der Pubertät gelandet. „Mit dieser Phase muss man nun im europäischen Geist umgehen lernen“, betonte Frank. Das brauche einerseits klare gemeinsame Spielregeln, aber auch das Verständnis, dass die Vielfalt Europas eine große Tugend sei. Boven zeigte im Rahmen der Diskussion deutlich auf, dass durch die Wirtschaftskrise Staaten wie Deutschland derzeit profitieren würden. Die Solidarität und das Verständnis der Bürger in Europa für Länder wie Griechenland und Irland seien aber endlich. Boven stellte in diesem Zusammenhang die Frage: „Sollte man solche Länder bankrott gehen lassen?“ Die europäische Politik habe enorme Kommunikationsprobleme, stellte Goebel fest. Die positiven Entwicklungen müssten an die Bevölkerung mit Emotion vermittelt werden. Dabei könnten gerade die europäischen Kulturschaffenden einen enormen Beitrag leisten und als Übersetzer fungieren. In eine ähnliche Kerbe schlug Feuilly, in dem er feststellte, dass die Bürger enorm weit von Europa entfernt seien. Und auch große europäische Nationen würden aktuell wieder mehr nach eigenen nationalen Interessen vorgehen und europäische Interessen nach hinten reihen. Einig zeigten sich die Auslandskorrespondenten in der Frage, dass man in Europa klare Regeln für Mitglieder brauche, die allzu oft nicht mit der Wahrheit operieren. Im Vertrag von Lissabon sei kein Verfahren geregelt, wie man Länder auch wieder aus der Gemeinschaft ausschließen könne. Für Ritterband ist der Prozess der europäischen Einigung ein „umgekehrter Turmbau zu Babel“. Aus unterschiedlichsten Kulturen kommend habe man zwar ein stabiles Bauwerk geschaffen, das zu Frieden und Wohlstand beigetragen habe. Nun werde der Turm aber für viele zu hoch. Die kritische Frage sei, ob man in zu kurzer Zeit zu viele Länder nach Europa holt?

Ein leidenschaftliches Plädoyer für den europäischen Einigungsprozess hingegen hielt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger beim Pressebrunch Samstagvormittag im *****Superior Hotel Aurelio in Lech. „Wir dürfen uns vom europäischen Weg nicht abbringen lassen.“ Die Krisenbewältigung in Europa sei erfolgversprechend, dazu trage auch eine stärkere und koordinierte Wirtschaftsaußenpolitik bei. Natürlich müsse man laufend weiterlernen, wie 27 Länder miteinander agieren können. Wo die Grenzen Europas im Sinne der fortschreitenden Erweiterung verlaufen, könne man derzeit noch nicht abschätzen. "Rein geographisch ist das nicht zu beurteilen, aktuelle Integrationsbestrebungen sind als Prozess zu betrachten. Europa ist jedenfalls nicht vollständig ohne die Länder des Westbalkans." Das sei auch zuletzt bei der Balkankonferenz in Berlin, von der Spindelegger direkt nach Lech kam, deutlich geworden. Die Erweiterung brauche aber eine andere Kommunikation, die viel deutlicher die positiven Auswirkungen zeige. In Österreich habe man dazu eine neue Initiative gesetzt. In rund 200 Gemeinden gäbe es mittlerweile sogenannte Europagemeinderäte, die eine stärkere regionale und lokale Verankerung des europäischen Gedankens unterstützen können. Spindelegger appellierte in Lech für eine wachsende Europäische Gemeinschaft, die aber auch gemeinsame Werte noch stärker in den Vordergrund stellen sollte. Derzeit konzentriere man sich angesichts der Herausforderungen stark auf koordinierte Außen- und Wirtschaftspolitik, doch auch ein gemeinsamer Wertekatalog sei wichtig. Wer gegen zentrale europäische Werte verstoße, müsse mit Widerstand rechnen. Spindelegger überzeugt: „Das hat Wirkung, wenn man auf europäischer Ebene scharf kritisiert wird!“
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Im Jahre 2010 stand der österreichische Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger ...weiter

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