Tiroler Adler Runde und Land Tirol einig: Wettbewerbsfähigkeit braucht mehr Freiheit und weniger Bürokratie

„Die Offensive für mehr Freiheit und weniger Bürokratie nimmt Fahrt auf“, zeigten sich LH Anton Mattle und Karl Christian Handl, Präsident der Tiroler Adler Runde, zufrieden über den konstruktiven Austausch. „Es freut mich, dass die Tiroler Adler Runde den Tirol Konvent unterstützt und konkrete Vorschläge einbringt“, betonte LH Mattle. Die öffentliche Hand müsse Möglichmacher sein: „Das wollen wir erreichen, indem wir Bürger:innen, Betrieben und Gemeinden mehr Freiheiten zurückgeben. Das bedeutet wieder mehr Eigenverantwortung und gegenseitiges Vertrauen. Jede Woche berichte ich in der Tiroler Landesregierung deshalb über eine vereinfachte Regel oder einen optimierten Prozess. Das Tempo bei der Entbürokratisierung wollen wir weiter erhöhen und es freut mich, dass sich renommierte, erfahrene und erfolgreiche Unternehmer daran beteiligen. Wie schnell und unkompliziert die Verwaltung eines Landes agiert, ist auch ein Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit. Und hier wollen wir spürbar besser werden.“

Erst kürzlich hatte die Tiroler Adler Runde einen Forderungskatalog zur Entbürokratisierung vorgelegt und zur Initiative „Adler im Gespräch“ mit der Politik aufgerufen. Angeregt wurde dabei die Etablierung einer digitalen Plattform zur Abwicklung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, einschließlich digitaler Antragstellung und Nachverfolgung von Verfahrensständen. „Eine digitale One-Stop-Shop-Plattform, die Verwaltungsprozesse für Unternehmen und Bürger:innen endlich einfach und transparent macht – von der Antragstellung bis zur Statusverfolgung – ist überfällig. Große Wirtschaftskanzleien zeigen vor, wie es funktionieren kann. Wir müssen voneinander lernen, um gemeinsam konkrete Schritte umsetzen zu können“, betonte Karl Christian Handl, Unternehmer und Präsident der Tiroler Adler Runde.

In den vergangenen Wochen hat LH Mattle bereits die landesweite Umsetzung der Vollständigkeitsbestätigung bei Gewerbeverfahren und die Digitalisierung aller bestehenden Gewerbebescheide zur Schaffung einer digitalen Datenmappe für Unternehmer:innen beauftragt, die Reduktion und Digitalisierung der Berichte des Amtes der Tiroler Landesregierung angewiesen sowie die Erarbeitung der geforderten Verfahrensplattform als One-Stop-Shop-System angekündigt. LH Mattle wird zudem einer von drei Ländervertretern bei der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Tirols Regierungschef verbindet die Reformbestrebungen des Bundes auch mit konkreten Verwaltungsvereinfachungen, Prozessoptimierungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen: „Es sind zu viele Regeln, die uns aus Brüssel oder Wien erreichen. Ich fordere neben einer Strukturbereinigung auch eine Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive auf Bundesebene. Bei jeder Norm, jeder Verordnung und jedem Gesetz haben sich viele Menschen viele Gedanken gemacht. Aber nicht jede Regel hat sich bewährt, nicht jeder Prozess ist effizient.“

Das Treffen mit dem Land habe konkrete Ansatzpunkte gebracht, die nun zügig umgesetzt werden müssen, so Handl in seinem Resümee zum Dialogformat, das fortgesetzt werden soll. Aufwändige Audit-Prozesse von Unternehmen müssten künftig bei behördlichen Überprüfungen anerkannt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. „Diese Doppelprüfungen durch externe und behördliche Stellen führen aktuell zu vermeidbarem Mehraufwand. In einem Pilotprojekt mit ausgewählten Betrieben der Adler Runde soll nun eine neue Systematik entwickelt und getestet werden“, erklärt Handl. 

Parallel fordern beide Seiten eine Modernisierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), insbesondere zur Ermöglichung digitaler Einreichungen. Zur Verbesserung der Planbarkeit sollen Standardprozesse für behördliche Verfahren entwickelt werden – differenziert nach Unternehmensgrößen. Als praktisches Instrument wird eine Checkliste erarbeitet, die aufzeigt, welche Unterlagen und Schritte in welchem Verfahren erforderlich sind. Auch der uneinheitliche Vollzug durch die Bezirkshauptmannschaften soll evaluiert und stärker harmonisiert werden. Diskutiert wurde auch eine Reduktion der Verpflichtung zu betrieblichen Beauftragten – etwa im Bereich Arbeitssicherheit. Ziel ist es, gesetzliche Anforderungen zu wahren, ohne Unternehmen durch Mehrfachbestellungen übermäßig zu belasten. Eine entsprechende Forderung soll auf Bundesebene eingebracht werden.