Tiroler Adler Runde fordert Tempo bei Reformen und Bürokratie-TÜV

Die Tiroler Adler Runde stellte im Vorfeld des 10. Tiroler Adler Forums am 22. September 2026 den österreichischen Reformstau und notwendige politische Änderungen zur Diskussion. Im Mittelpunkt standen klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine „one-in-two-out“-Regel für neue Vorschriften, verbindliche Fristen bei Genehmigungen sowie Reformen bei Sozialpartnerschaft, Pensionen, Bildung und Sozialstaat.

22.09.2026 Innsbruck Politik, Wirtschaft Tiroler Adler Runde

Im Zuge eines Pressegesprächs verwies der Vorstand der Tiroler Adler Runde auf wirtschaftliche Warnsignale. V.l.: Klaus Mark, Josef Empl, Christian Handl, Gerald Unterberger und Gottfried Sint.

Österreich werde zunehmend als Verwaltungsstaat wahrgenommen, in dem Zuständigkeiten wichtiger seien als Ergebnisse und Prozesse wichtiger als Wirkung, so der Tenor des Adler-Vorstandes. Als strukturelle Ursachen nannten die Unternehmer die Verflechtung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ein dichtes Netz aus Interessenvertretungen und politische Vetopositionen. Dadurch würde Verantwortung schwer zugeordnet und Reformen würden bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner abgeschwächt. Auch die Sozialpartnerschaft, einst ein Erfolgsmodell, wirke heute vielfach als zusätzlicher Vetospieler. Kurze Wahlzyklen würden zudem eine Politik des Stillhaltens begünstigen.

Die Tiroler Adler Runde verwies auf wirtschaftliche Warnsignale: Die Staatsausgabenquote liegt bei rund 55 Prozent, die Abgabenquote bei etwa 44 Prozent. Gleichzeitig liegt die Staatsverschuldung bei über 80 Prozent des BIP – obwohl die Steuerlast in Österreich eine der höchsten Europas ist. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, resümierte Klaus Mark, Pressesprecher der Tiroler Adler Runde. „Das ist aber nicht die Folge einzelner politischer Fehlentscheidungen, Österreichs Ineffizienz hat System.“

Die Runde sieht darin auch ein Standortproblem: Österreich verliere an Wettbewerbsfähigkeit, während Industrie, Handel sowie Bau- und Immobilienwirtschaft unter hohen Kosten, langen Verfahren und fehlender Planungssicherheit litten. Unternehmen würden Investitionen zurückstellen oder ins Ausland verlagern. Besonders für energieintensive Betriebe seien die hohen Energiekosten eine Belastung.

Wer zahlt, entscheidet – wer entscheidet, verantwortet
Als zentrale Forderung formulierte die Runde eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nach dem Prinzip „Wer zahlt, entscheidet – und wer entscheidet, verantwortet“ sollten Zuständigkeiten, Finanzierung und politische Verantwortung klarer verbunden werden. „Föderalismus ist grundsätzlich sinnvoll, braucht aber klare Steuerhoheit“, erklärte Christian Handl, Präsident der Tiroler Adler Runde. Zudem forderte die Runde den Abbau bestehender Regelungen: Neue Vorschriften sollten nur eingeführt werden, wenn zugleich bestehende Belastungen entfallen – nach dem Prinzip „one-in-two-out“. Ein Bürokratie-TÜV solle prüfen, welche Regeln notwendig und welche verzichtbar sind. „Digitale Verwaltung muss vom Schlagwort zur Realität werden“, so Vorstandsmitglied Gottfried Sint. Als Vorbild wurde unter anderem Estland genannt. 

Zur Reformagenda gehören laut Tiroler Adler Runde darüber hinaus eine Pensionsreform mit einer Kopplung des Antrittsalters an die steigende Lebenserwartung, eine Steuerreform mit Entlastungsschwerpunkt bei Arbeit und Leistung sowie eine Bildungsreform mit mehr Schulautonomie und einem stärkeren Fokus auf MINT und duale Ausbildung. Der Sozialstaat müsse Leistung wieder stärker belohnen. Gegenfinanziert werden sollten Entlastungen durch Ausgabenkürzungen anstelle neuer Steuern.

Reformen als Zukunftsprojekt
Die Tiroler Adler Runde nahm auch die Wirtschaft in die Pflicht. Die Debatte über den Reformstau dürfe nicht als reine Abrechnung mit der Politik geführt werden. Auch Unternehmen und ihre Interessenvertretung, die Wirtschaftskammer, hätten zu oft hingenommen, was sie hätten zurückweisen müssen.
Österreich sei reformierbar, lautete das Fazit der Unternehmer. Statt einer Verwaltung des Stillstands müsse aber die Gestaltung der Zukunft zum Staatsprogramm werden.

10. Tiroler Adler Forum
Am 22. September 2026 findet ab 18 Uhr das 10. Tiroler Adler Forum unter dem Titel „System Österreich: Bürokratie als Staatsprogramm?“ in Innsbruck statt. Auf dem Podium diskutieren Peter Filzmaier, Politikexperte, Meret Baumann, NZZ-Korrespondentin in Wien, und Ferdinand Wegscheider, Kolumnist bei ServusTV.

Über die Tiroler Adler Runde
Die Tiroler Adler Runde ist eine politisch unabhängige Plattform namhafter Unternehmerpersönlichkeiten aus unterschiedlichen Branchen. Sie verbindet Gründergeist, Weitblick und eine tiefe Verbundenheit mit ihrer Tiroler Heimat. Die Runde versteht sich als eine impulsgebende Ideenschmiede mit dem klaren Ziel, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine starke Tiroler Wirtschaft. Die Mitglieder pflegen einen stetigen und offenen Austausch hinsichtlich gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen und Herausforderungen unter Miteinbeziehung gesellschaftlich relevanter Bereiche und Institutionen.

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